Meine Nachbarschaft: Am Wiesenrain
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Vorlagen
Auf der Schloßhecke in eine Spielstraße umwandeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6995 entstanden aus Vorlage: OF 1027/9 vom 21.04.2025 Betreff: Auf der Schloßhecke in eine Spielstraße umwandeln Der Magistrat wird gebeten, die Straße Auf der Schloßhecke von der Ginnheimer Waldgasse bis zur Woogstraße auch offiziell in eine Spielstraße umzuwandeln. Begründung: Auf der Schloßhecke ist eine ideale Spielstraße. Hier gehen Familien spazieren, Kinder fahren Roller, es ist der Schulkinderweg zum Sportunterricht etc. An der Strecke befindet sich der Standort der ausgelagerten Diesterwegschule, die Kita Am Wiesenrain und ein Spielgelände einer Kinder-/Krippengruppe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1546
Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße/Abfahrt Rosa Luxemburg Straße/Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6145 entstanden aus Vorlage: OF 849/9 vom 26.10.2024 Betreff: Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße/Abfahrt Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Waldgasse Vorgang: OM 3069/18 OBR 9; ST 1366/18 Der Magistrat wird gebeten, umgehend die Planungen für die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Waldgasse nördlich des Predigerseminars aufzunehmen und das Ergebnis dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 30.07.2018, ST 1366, bezeichnet der Magistrat selbst eine solche Maßnahme als verkehrlich sinnvoll. Die Situation hat sich seither nicht verbessert, die ampelgesteuerte Kreuzung ist für Fußgänger und Autofahrer völlig unübersichtlich gestaltet und verführt zum Rasen, da das Grün der Ampel unbedingt noch mitgenommen werden muss. Eine Umgestaltung dieser Kreuzung führt zu einer Entschleunigung des Individualverkehrs und zu mehr Sicherheit für die Fußgänger, da der Straßenraum dadurch drastisch reduziert würde, ohne zu Nachteilen beim fahrenden Verkehr zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3069 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1366 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 398 Beratung im Ortsbeirat: 9
Termin zur Schulwegsicherung nach Umzug der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ecke Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 852/9 Betreff: Termin zur Schulwegsicherung nach Umzug der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ecke Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher mit den zuständigen Ämtern einen Termin zur Schulwegsicherung am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule zu vereinbaren. Bei einem Termin vor Ort machten Eltern auf den schlechten Zustand des Weges: Auf der Schloßhecke zwischen Ginnheimer Waldgasse und Rosa-Luxemburg-Straße aufmerksam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 852/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "mit den zuständigen Ämtern" durch den Wortlaut "mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDrängelgitter im Bereich „Storzegässchen“ hin zur Straße Alt-Ginnheim installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 731/9 Betreff: Drängelgitter im Bereich "Storzegässchen" hin zur Straße Alt-Ginnheim installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Bereich "Storzegässchen" hin zur Straße "Alt Ginnheim" zwei versetzte Drängelgitter zu installieren, damit Fußgänger und Radfahrer ungehindert passieren können. Das Fehlen der Drängelgitter stellt in diesem Bereich eine erhöhte Gefahr für Kinder dar, welche von der Straße "Am Wiesenrain" kommend auf die Straße "Alt-Ginnheim" treffen. Durch den schmalen Bürgersteig und keine Sicht auf den fließenden Verkehr stellt diese Stelle eine erhöhte Gefahr für die Kinder auf den Weg von der Diesterwegschule dar. Begründung: ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 731/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenEschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3858 entstanden aus Vorlage: OF 496/9 vom 13.04.2023 Betreff: Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich eine Aufstellfläche für Fußgänger zu markieren, ähnlich der Markierung im Kreuzungsbereich Woogstraße/Ginnheimer Waldgasse (siehe Foto). Dadurch können sowohl für Fußgänger eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden als auch für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bessere Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich hergestellt werden. Bild: privat Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die aktuelle Situation beschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1717 Aktenzeichen: 32-1
Ginnheimer Waldgasse - weiterhin Probleme durch Schwerlastverkehr und Elterntaxis
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3563 entstanden aus Vorlage: OF 450/9 vom 01.02.2023 Betreff: Ginnheimer Waldgasse - weiterhin Probleme durch Schwerlastverkehr und Elterntaxis Der Magistrat wird gebeten, die bei dem Schulwegsicherungstermin am 04.11.2022 (am Auslagerungsort der Diesterwegschule) festgelegten Punkte jetzt umgehend umzusetzen und die offenen Punkte bezüglich des Schwerlastverkehrs zu der Baustelle der DB unterhalb der Rosa-Luxemburg-Brücke schnellstens zu beheben. Leider sehen die Anwohner bis zum heutigen Tag keine Besserung der Situation vor Ort. Nach wie vor fahren Elterntaxis bis zu dem Auslagerungsort der Diesterwegschule vor, obwohl der Ortsbeirat im letzten Jahr unter anderem kurzfristig vier Kurzzeitparkplätze auf der Ginnheimer Landstraße vor und hinter der Einmündung in die Ginnheimer Waldgasse hat einrichten lassen, um den Kfz-Verkehr außerhalb der Ginnheimer Waldgasse zu halten. Foto: privat So wird der Magistrat gebeten, die bei den oben genannten Schulwegsicherungsterminen vereinbarten Punkte zügig umzusetzen und über den Sachstand in einer Sitzung des Ortsbeirates 9 zu berichten: 1. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten, ein Piktogramm "Verkehrsberuhigter Bereich" auf der Fahrbahn (Ginnheimer Waldgasse) zu markieren. 2. Das Straßenverkehrsamt prüft, ob das Schrägparken durch Längsparken (im Bereich Ginnheimer Waldgasse) ersetzt werden kann. Die Kinder könnten dann hinter den parkenden Fahrzeugen entlang des Zaunes laufen. 3. Das Straßenverkehrsamt wird ferner gebeten, ein Viacount-Gerät anzubringen. Nach der Auswertung der Verkehrsdaten (wie viele Lkw/Pkw zu welchen Uhrzeiten) wird die Polizei entsprechende Kontrollen während der Schulzeiten durchführen. 4. Das Straßenverkehrsamt wird um Prüfung gebeten, ob die Zeiten des Lkw-Durchfahrtsverbots verlängert werden können (von Schulbeginn 08:00 Uhr bis Schulende 12:35 Uhr). 5. Das Straßenverkehrsamt wird gebeten, die DB auf F olgendes hinzuweisen: Die Einhaltung der jeweiligen Durchfahrtzeiten und vorsichtige Fahrweise der Lkw-Fahrer. Da es sich lediglich um ein Baulager der Bahn handelt, sollte derzeit gar kein Lkw-Verkehr stattfinden. Außerdem ist die Ginnheimer Waldgasse kein offizieller Zu- bzw. Abweg zum Bahnlager. Das Lager soll möglichst aufgelöst werden. Leider mussten die Anwohner seit Mitte Januar 2023 feststellen, dass Baucontainer, Toilettenanlagen sowie weitere Baufahrzeuge schweres Gerät unterhalb der Rosa-Luxemburg-Brücke zur Baustelle der DB über die Straße Ginnheimer Waldgasse gebracht haben. Nach wie vor betont der Ortsbeirat, dass dieser Standort immer noch nicht als Baustellenlager genehmigt worden ist und somit eine Lagerung nicht erfolgen darf. Eine erhöhte Gefährdung der Schulkinder, aber auch der Anwohner durch Baustellenverkehr in diesem Bereich ist gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 947 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32-1
Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2023, OA 311 entstanden aus Vorlage: OF 443/9 vom 19.01.2023 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim Vorgang: OM 6653/20 OBR 9; ST 2179/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Neubau des S-Bahn-Haltepunkts Ginnheim folgende Änderungen zu beschließen: 1. Das Zuwegungskonzept für den Bau des neuen Haltepunkts ist dahin gehend zu überarbeiten, dass in der Verlängerung des westlichen Endstücks der Ginnheimer Waldgasse unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße eine bis zur Ginnheimer Landstraße reichende Baustraße errichtet wird. Diese ist im Zusammenwirken mit der Stadt Frankfurt so auszugestalten, dass sie danach als Verbindungsweg zur U-Bahn-Station "Ginnheim" genutzt werden kann. 2. In diesem Zuge ist auf der östlichen Seite eine barrierefreie Zuwegung zu dem geplanten Bahnsteig einzuplanen und herzustellen. Die Möglichkeit eines Grundstückserwerbs, soweit erforderlich, ist zu prüfen. Mindestens sind die Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung mit einem direkten Zugang zu schaffen. Begründung: Zu 1.: Das bisherige Zuwegungskonzept ist veraltet. Mittlerweile befindet sich auf dem Areal zwischen Ginnheimer Waldgasse und der Straße Auf der Schloßhecke eine Schule bzw. direkt daneben eine Kita. Die Entscheidung der Auslagerung der Diesterwegschule, mitgeteilt mit Stellungnahme vom 14.12.2020, ST 2179, kam wohl zu spät, um sie noch in die Genehmigungsplanung für das BE-Konzept vom 31.03.2021 einfließen zu lassen. Jede Baustraße hat den Bereich rund um die Schule zu meiden. Zu 2.: Die in Ziffer 5.4 des Erläuterungsberichts (Seite 15) vorgetragenen Argumente sind letztlich nicht überzeugend. Eine mögliche Lärmbeeinträchtigung der Kleingartenanlage durch die Nutzer fällt im Verhältnis zu den ohnehin vorhandenen Lärmquellen Schienenstrecke 3684, Stadtbahnlinie U 4 und Rosa-Luxemburg-Straße nicht ins Gewicht. Eventuell anfallende Zusatzkosten erscheinen im Vergleich zu dem Nutzen für die Bürger des Stadtteils vertretbar. Ein eventuell erforderlicher Grundstückserwerb sollte daher geprüft werden. Die Entscheidung für die Variante 1 (Bahnsteigzugang von der Haltestelle "Niddapark" und Freizeitanlage Ginnheimer Wäldchen) ohne Zuwegung von der östlichen Seite ist vor mehr als zehn Jahren (Stadtverordnetenbeschluss vom 06.09.2012) gefallen und veraltet. Ein direkter, barrierefreier Zugang zum Stadtteil Ginnheim würde Attraktivität und Akzeptanz des Haltepunkts steigern. Da der Bahnsteig ohnehin auf der östlichen Gleisseite angeordnet ist, böte sich die Verknüpfung mit einem Verbindungsweg in den Stadtteil hinein an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6653 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2179 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 224 Antrag vom 06.07.2023, OF 567/9 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4233 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 340 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 311 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2895, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 9-1
Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn Haltepunkt Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3285 entstanden aus Vorlage: OF 410/9 vom 01.12.2022 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Neubau des S- Bahn-Haltepunkts Ginnheim folgende Einwendung vorzutragen: Das Zuwegungskonzept für den Bau des neuen Haltepunkts gefährdet die Schülerinnen und Schüler der in den Bereich Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse ausgelagerten Diesterwegschule und ist daher so zu überarbeiten, dass jeglicher Schwerlastverkehr von diesem Bereich ferngehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 353 Aktenzeichen: 61 0
„Storze Gässchen“ schnellstens öffnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 349/9 Betreff: "Storze Gässchen" schnellstens öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher umgehend mit den entsprechenden Ämtern in Verbindung zu treten mit der Aufforderung eine schnelle Öffnung des Verbindungsweges zwischen den Straßen "Alt Ginnheim" und "Am Wiesenrain", dem sogenannten "Storze Gässchen" zu erreichen, bzw. über die Ämter durch Einwirken auf den Bauträger zu erreichen, dass der Verbindungsweg durch ein Gerüst mit Durchgang begehbar zu machen. Begründung: Durch eine Baustelle in Alt Ginnheim ist der Verbindungsweg seit mehr als einem dreiviertel Jahr für die Anwohner der Straße "Am Wiesenrain" für den täglichen Einkauf in die umliegenden Geschäfte der Straße "Ginnheimer Hohl", oder durch Kirchgänge nur durch Umwege (ca. 600m) zu erreichen, da der Durchgang wegen der Bauarbeiten gesperrt wurde (siehe Abbildungen). Dieser Umweg ist gerade für ältere Bürger und Bürgerinnen nicht hinnehmbar. Aus Gesprächen mit Anwohner war zu hören, dass dieser Durchgang bereits im April dieses Jahres wieder begehbar sein sollte. Eine entsprechende Eingabe lag bereits für die Juni Sitzung des Ortsbeirates vor. Im Übrigen könnten die Schulkinder diesen Weg als "Abkürzung" zur jetzt ausgelagerten Diesterwegschule nutzen und dadurch etwas Zeit gewinnen. Abbildung 1, Quelle: Thomas Budenz Abbildung 2, Quelle: Thomas Budenz Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 349/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenKurzzeitparkplätze vor Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2515 entstanden aus Vorlage: OF 295/9 vom 18.06.2022 Betreff: Kurzzeitparkplätze vor Ginnheimer Waldgasse Bei einem Ortstermin zur Schulwegsicherung (Auslagerung Diesterwegschule) wurde vorgeschlagen, am Eingang der Ginnheimer Waldgasse für die Dauer der Auslagerung der Diesterwegschule zwei Kurzzeitparkplätze im Bereich der Ginnheimer Landstraße 183 einzurichten. Die Ginnheimer Landstraße ist im beschriebenen Bereich Einbahnstraße. Um nicht alle Elterntaxis durch die als Schulweg ausgewiesene und sehr enge Einbahnstraße zu leiten, wird der Magistrat gebeten, zusätzlich zwei weitere Kurzzeitparkplätze südlich der Einmündung Ginnheimer Waldgasse (Höhe Hausnummer 181) einzurichten. Begründung: Mit der Maßnahme soll vermieden werden, dass Eltern, die ihre Kinder zur Schule oder der benachbarten Kita 132 fahren, in die Ginnheimer Waldgasse einfahren. Da es sich bei der Ginnheimer Waldgasse um eine Spielstraße handelt, teilen sich Fußgänger und Radfahrende sowie der motorisierte Individualverkehr die Fahrbahn. Aufgrund der Enge und des erwarteten hohen Aufkommens an zu Fuß gehenden Schul- und Kindertagesstättenkindern in diesem Bereich, sollen so der Autoverkehr in dem Bereich reduziert und gefährliche Situationen vermieden werden. Auch wenn pädagogisch die wenig sinnvollen Elterntaxis vermieden werden sollten, wird hier die Absicherung der Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse als wichtigeres Ziel favorisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2564 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Abfalleimer entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1682 entstanden aus Vorlage: OF 184/9 vom 20.12.2021 Betreff: Abfalleimer entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße Der Magistrat wird gebeten, entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße bzw. von der Füllerstraße bis zur Ginnheimer Waldgasse gegenüber des ehemaligen Predigerseminars zwei Abfalleimer anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 878 Aktenzeichen: 79 4
Termin zur Schulwegsicherung zur geplanten Auslagerung der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 186/9 Betreff: Termin zur Schulwegsicherung zur geplanten Auslagerung der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher mit den zuständigen Ämtern einen Termin zur Schulwegsicherung am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule auf dem Gelände Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse zu vereinbaren. Zu dem Termin sollten außerdem Vertreterinnen und Vertreter des Kinderzentrums Am Wiesenrain, der betroffenen Kleingärten, des Taxiunternehmens, der Gärtnerei und betroffene Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 186/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeugestaltung der Ginnheimer Landstraße?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6467 entstanden aus Vorlage: OF 850/9 vom 16.08.2020 Betreff: Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße? Der Magistrat wird gebeten, Vorschläge für eine Umgestaltung der Ginnheimer Landstraße zwischen der Ginnheimer Waldgasse und der Platenstraße zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzustellen. Die aktuelle Situation ist weder für Fußgänger und Radfahrer noch für den motorisierten Verkehr befriedigend. Es fehlt an markierten Radwegen bzw. Radschutzstreifen. Dem gegenüber ist der westliche Fußgängerweg sehr breit und es könnte mit einer Verringerung der Breite mehr Raum für eine Fahrradspur gewonnen werden. Wünschenswert ist auch die optisch wahrnehmbare Fortsetzung des Radweges in Richtung Süden. Weiter wird der Magistrat gebeten, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Ist dies möglich, ohne dass es dabei zu Konflikten mit der Bushaltestelle "Ginnheimer Waldgasse" kommt? 2. Sind Anzahl und Ausrichtung der Parkplätze zu beiden Seiten der Ginnheimer Landstraße mit einer Umgestaltung vereinbar? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Einfahrt von der Ginnheimer Landstraße nach Alt-Ginnheim für Radfahrerinnen und Radfahrer regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3879 entstanden aus Vorlage: OF 530/9 vom 15.10.2018 Betreff: Einfahrt von der Ginnheimer Landstraße nach Alt-Ginnheim für Radfahrerinnen und Radfahrer regeln Der Magistrat wird gebeten, eine sichere Radwegführung von der Ginnheimer Landstraße in Höhe der Abzweigung zur Ginnheimer Waldgasse nach Alt-Ginnheim hinein umzusetzen und zu prüfen, ob ein Fahrradstreifen entlang der Ginnheimer Landstraße, ab der U-Bahn-Haltestelle "Ginnheim"/Ecke Rosa-Luxemburg-Straße, beidseitig bis zur Höhe Waldgasse nach Alt-Ginnheim hinein markiert werden könnte. Begründung: Von der Ginnheimer Landstraße kommende Radfahrerinnen und Radfahrer, welche in Höhe der Ginnheimer Waldgasse nach Alt-Ginnheim hineinfahren wollen, stehen vor einer unklaren Straßensituation. Um verkehrswidriges Verhalten zu verhindern, ist eine Klärung der Situation nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 204 Aktenzeichen: 32 1
Ein Kreisel für Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3069 entstanden aus Vorlage: OF 441/9 vom 08.04.2018 Betreff: Ein Kreisel für Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, möglichst zeitnah einen Kreisverkehr an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse einzurichten. Begründung: Ein Kreisverkehr würde den Verkehrsfluss an dieser Stelle deutlich beschleunigen und den Ginnheimer Bürgern eine schnelle und legale Möglichkeit bieten, auf die Rosa-Luxemburg-Straße aufzufahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1366 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6145 Aktenzeichen: 66 0
Bauleitplanung im Bereich Auf der Schloßhecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 434/9 Betreff: Bauleitplanung im Bereich Auf der Schloßhecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Planungs- oder Bauvorhaben beiderseitig der Straße "Auf der Schloßhecke" nach der möglichen zeitweiligen Auslagerung der Diesterwegschule bestehen. Strebt der Magistrat eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes oder einen neuen Bebauungsplan für dieses Teilgebiet des bestehenden Bebauungsplanes an? Begründung: Die Stadt Frankfurt plant im Fall einer Auslagerung der Diesterwegschule an den Standort Schloßhecke den Ausbau und die Erschließung des Mittelteils der Straße zwischen der Kreuzung mit der Ginnheimer Waldgasse im Süden und der Bebauungsgrenze im Norden. Nach Ende der befristeten Auslagerungszeit verbliebe hier eine mit Kanal und Beleuchtung erschlossene Straße, welche nur zwischen unbebaubaren Gärten entlangläuft, da gemäß dem gültigen Bebauungsplan NW62c Nr.1 die Flächen westlich und östlich der Straße, welche außerhalb der Baugrenzen liegen, als Kleingartenfläche festgesetzt sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 434/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 835 2018 Die Vorlage OF 434/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenMögliche anteilige Erschließungskosten für Anlieger der Straße Auf der Schloßhecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 433/9 Betreff: Mögliche anteilige Erschließungskosten für Anlieger der Straße Auf der Schloßhecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, mit welchen anteiligen Erschließungskosten die Grundstückseigentümer entlang der Straße "Auf der Schloßhecke" beim Ausbau der Straße zwischen der Kreuzung zur Ginnheimer Waldgasse und der nördlich davon gelegenen Bebauungsgrenze zu rechen haben. Begründung: Die Stadt Frankfurt plant im Falle der möglichen Auslagerung der Diesterwegschule an den Standort Schloßhecke den Ausbau und die Erschließung dieses Teilstücks der Straße, was gemäß der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Frankfurt eine Umlage von Erschließungskosten für die Straßenanlieger nach sich ziehen kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 433/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 433/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenMessung der Stickstoffdioxidwerte im Bereich Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 423/9 Betreff: Messung der Stickstoffdioxidwerte im Bereich Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, östlich und westlich der Liegenschaft der möglichen Auslagerung der Diesterwegschule an den Standort "Auf der Schloßhecke" Immissionsmessungen durchzuführen, um den aktuellen Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft festzustellen. Begründung: 1. Für die Auslagerung der Diesterwegschule steht unter anderem eine Liegenschaft zur Diskussion, welche westlich an die Straße "Auf der Schloßhecke" angrenzt. Im Jahre 2009 wurde vom Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein/Main eine Konfliktanalyse im Rahmen einer Umweltprüfung durchgeführt. Teile des Grundstückes, auf welches die Diesterwegschule möglicherweise ausgelagert werden könnte, waren ebenfalls innerhalb des geprüften Bereichs. Bei der Prüfung des Anteils von Stickstoffdioxid in der Luft ergab die Analyse eine Belastung von 100% im geprüften Bereich und einen Jahresmittelwert von über 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft. 2. Gemäß den Informationen des Umweltbundesamtes ist in der EU-Richtlinie 2008/50/EG - in deutsches Recht mit der 39. BImSchV umgesetzt - für den Schutz der menschlichen Gesundheit ein Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm/m3 NO2 im Jahresmittel festgelegt, der seit 2010 einzuhalten ist. Zu den gesundheitlichen Risiken eines erhöhten Jahresmittelwertes informiert das Umweltbundesamt wie folgt: Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas, es schädigt das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt und reizt die Augen. Durch die dabei auftretenden Entzündungsreaktionen verstärkt es die Reizwirkung anderer Luftschadstoffe zusätzlich. In der Folge können Atemnot, Husten, Bronchitis, Lungenödem, steigende Anfälligkeit für Atemwegsinfekte sowie Lungenfunktionsminderung auftreten. Nimmt die NO2-Belastung der Außenluft zu, leiden daher besonders Menschen mit vorgeschädigten Atemwegen und Allergien darunter. In epidemiologischen Studien konnte ein Zusammenhang zwischen der zeitnahen Belastung mit NO2 und der Zunahme der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie der Sterblichkeit in der Bevölkerung beobachtet werden. Quelle: www.umweltbundesamt.de/daten/luft/stickstoffdioxid-belastung Aus den Vorgenannten Gründen gilt es sicherzustellen, dass eine erhöhte Gesundheitsgefährdung an dem möglichen Standort ausgeschlossen werden kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 423/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 423/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenKostenübernahme für Straßenschäden in der Ginnheimer Waldgasse und Am Wiesenrain
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 315/9 Betreff: Kostenübernahme für Straßenschäden in der Ginnheimer Waldgasse und Am Wiesenrain Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wer kommt für die Beseitigung für Straßenschäden auf, die bei Bauarbeiten am Ende der Straße Am Wiesenrain entstanden sind? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Am Wiesenrain haben sich finanziell am Ausbau ihrer Straße beteiligt. Sie berichten über Straßenschäden im Zusammenhang der Bauarbeiten am Ende der Straße Am Wiesenrain und sind in Sorge darüber, dass die Schäden nicht beseitigt werden oder sie die Kosten zu tragen haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 315/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 315/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenverlängerung Am Wiesenrain
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2017, OF 252/9 Betreff: Straßenverlängerung Am Wiesenrain Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, worin bei der Verlängerung der Straße "Am Wiesenrain" ein öffentliches Interesse liegt. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, die beteiligten Ämter dazu anzuhalten, die betroffenen Anlieger entsprechend Ihrer nachbarlichen Informationsrechte auf Anfrage über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten. Begründung: Auf den städtischen Grundstücken bestanden bis zum letzten Jahr Pachtverträge. Den Pächtern wurde mit der Begründung des öffentlichen Interesses für die Verlängerung der Straße "Am Wiesenrain" gekündigt. Diese Grundstücke wurden nach Ende der Pachtverträge mittlerweile an die Stadt zurückgegeben. Zwei von der Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt geschützte Bäume wurden mit entsprechender Genehmigung bislang auf den städtischen Flurstücken gefällt - die Fällung oder wenigstens die Gefährdung weiterer geschützter Bäume (auch auf benachbarten Grundstücken) wäre im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen unvermeidbar. Die Verlängerung der Straße würde zwar größtenteils auf städtischem Gelände erfolgen, aber sowohl von einem privaten Investor finanziert und umgesetzt werden, als auch nur dem Zweck dienen, die dort geplanten Gebäude desselben Investors zu erschließen. Von der Stadtverwaltung wurden den unmittelbar betroffenen Anliegern hauptsächlich Informationsfragmente als Auskunft gegeben, so dass es für die Nachbarn schwer möglich ist einzuschätzen, ob die nachbarlichen Interessen im Rahmen der Planungen gewahrt bleiben. Schriftliche Anfragen, die bereits seit mehreren Jahren an die Ämter der Stadt gestellt wurden, werden von diesen teilweise mit dem Zusatz "Wir bitten Sie von weitern Nachfragen abzusehen" beantwortet. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 252/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Parteien: FDP, BFF
Weiter lesenGinnheim ist keine Mülldeponie - Gelände am Verbindungsweg unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Ginnheimer Waldgasse entrümpeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1140 entstanden aus Vorlage: OF 162/9 vom 05.01.2017 Betreff: Ginnheim ist keine Mülldeponie - Gelände am Verbindungsweg unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Ginnheimer Waldgasse entrümpeln Das Gelände unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Ginnheimer Waldgasse war und ist in einem beklagenswerten Zustand. Einkaufswagen, Sperrmüll und unzählige Hundekottüten liegen herum, ein abgebranntes Sofa verrottet. Ginnheim ist keine Mülldeponie. Es stellt sich die Frage, ob es nicht vielleicht sinnvoll wäre, probeweise Müllbehälter bereitzustellen. Zumindest aber sollte an dieser Stelle regelmäßig danach geschaut werden, ob Unrat entfernt werden muss. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Gelände am Verbindungsweg unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Ginnheimer Waldgasse regelmäßig entrümpelt und die probeweise Bereitstellung von Müllbehältern geprüft wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 639 Aktenzeichen: 79 4
Verwaiste Gartengrundstücke im Bereich der Ginnheimer Waldgasse und Auf der Schlosshecke nutzbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2015, OF 925/9 Betreff: Verwaiste Gartengrundstücke im Bereich der Ginnheimer Waldgasse und Auf der Schlosshecke nutzbar machen Der Magistrat wird aufgefordert sich um die Nutzbarmachung verwaister und damit zugewucherter Gärten im Bereich der Ginnheimer Waldgasse und Auf der Schlosshecke zu bemühen. Begründung: Ob es sich bei den verwilderten Grundstücken um Gelände der Stadt Frankfurt oder um private Gartengrundstücke handelt ist unerheblich. Es ist schade, dass die Grundstücke nicht nutzbar sind. Eine Verschönerung durch Nutzbarmachung wäre im Sinne der anderen Gartenbesitzer und der Spaziergänger, die diesen Bereich zur Naherholung nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 925/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme), bei Enthaltung SPD und fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3552 entstanden aus Vorlage: OF 836/9 vom 09.10.2014 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Vorgang: OM 3220/09 OBR 9; ST 1005/09; EA 106/10 OBR 9; B 584/10; V 431/12 OBR 9; V 432/12 OBR 9; V 815/13 OBR 9; ST 88/14; ST 511/14 Seit circa vier Jahren gibt es Pläne, den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Ein Kreisverkehr würde das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnheimer Landstraße verhindern. Autofahrer aus der Ginnheimer Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend könnten direkt hoch auf die Rosa-Luxembu rg-Straße fahren, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat 9 zuletzt im Jahr 2013 einstimmig beschlossene Einrichtung des Kreisverkehrs in die Prioritätenliste aufzunehmen und im Jahre 2015 zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3220 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1005 Etatanregung vom 21.01.2010, EA 106 Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 584 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 431 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 432 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1795 Auskunftsersuchen vom 29.08.2013, V 815 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 88 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 511 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 75
Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2013, OF 666/9 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Vorgang: V 431/12 OBR 9; V 432/12 OBR 9; ST 1795/12 Seit ca. 2 Jahren gibt es Pläne den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Ein Kreisverkehr wurde das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnheimer Landstraße verhindern und Autofahrer aus der Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend könnten direkt hoch auf die Rosa-Luxemburg-Straße fahren, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Dem Ortsbeirat wurde auch bereits eine Planung vorgestellt. Beim Ortstermin am Predigerseminar (Ginnheimer Landstraße 164-180) am 4. Juni 2012 wurden Vertreter des Ortsbeirates 9 von Bürgern, die mit der augenblicklichen Verkehrssituation unzufrieden sind, erneut nach dem Sachstand der Planung befragt und der Wunsch wurde geäußert , statt mit provisorischen Einbauten den Verkehrsstrom neu zu lenken, den Kreisverkehr endlich einzurichten. Dies sei sinnvoller. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Was hat zu den Verzögerungen der Umsetzung geführt. Wann ist mit der Umgestaltung dieser Kreuzung zu rechnen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 431 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 432 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 815 2013 Die Vorlage OF 666/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
Weiter lesenBushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zurückbauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1827 entstanden aus Vorlage: OF 532/9 vom 02.01.2013 Betreff: Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zurückbauen Der Magistrat wird aufgefordert, das jetzt vorhandene Podest zum Ein- und Aussteigen an der neu errichteten Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zu entfernen. Begründung: Seit der Errichtung der neuen Haltestelle im Dezember letzten Jahres kommt es bei haltenden Bussen immer wieder zum Rückstau der Verkehrsteilnehmer aus Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße und der Verlängerung der Hügelstraße zur Ginnheimer Landstraße, weil das aufgestellte Haltestellenpodest circa zwei Meter von der Bordsteinkante in die Fahrbahn hineinragt. Zudem kommt es bei den Rückstaus zu einer Belästigung der Anwohner durch vermehrte Abgase. Durch einen Rückbau der Haltestelle auf das vorhandene Bordsteinniveau und den Wegfall des Podestes kann die jetzige Situation behoben werden. Der Bürgersteig ist in diesem Bereich breit genug, damit es nicht zu einer Behinderung der Fußgänger mit wartenden Fahrgästen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 829 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Verbindungsweg zwischen Reichelstraße/Guaitastraße und Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1555 entstanden aus Vorlage: OF 440/9 vom 13.09.2012 Betreff: Verbindungsweg zwischen Reichelstraße/Guaitastraße und Ginnheimer Waldgasse Der Magistrat wird gebeten, den schmalen Verbindungsweg zwischen Reichelstraße 50 bzw. Guaitastraße (Seniorenwohnanlage, Spielplätze, Bolzplatz) und Ginnheimer Waldgasse mit Erde aufzuschütten und zu befestigen mit dem Ziel, das bestehende Gefälle zu reduzieren. Begründung: Der Verbindungsweg steigt auf kurzer Strecke stark an und ist nur noch unzureichend befestigt. Viele Anwohnerinnen und Anwohner können ihn deshalb nicht benutzen und müssen weite Umwege gehen. Eine Niveauangleichung würde es den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit Mobilitätsbeeinträchtigung, erleichtern, den Weg zu benutzen. Außerdem würde diese einfache bauliche Maßnahme die Örtlichkeit beleben und attraktiver machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 62 Aktenzeichen: 67 0
Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1328 entstanden aus Vorlage: OF 343/9 vom 11.04.2012 Betreff: Ginnheimer Waldgasse Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Bäume entlang der Häuser Ginnheimer Waldgasse 7-15 zu pflanzen; 2. ein 30 km/h-Piktogramm auf die Ginnheimer Waldgasse aufbringen zu lassen. Begründung: Bei einem Ortstermin mit Stadtrat Majer in der Ginnheimer Waldgasse am 19.03.2012 sprachen Anwohner die oben behandelten Probleme an. Zu 1.: Jetzt, nachdem die Ginnheimer Waldgasse fertiggestellt ist und benutzt werden kann, stellt sich heraus, dass keine Parkplatznot in dieser Straße besteht. Allerdings sieht die Ginnheimer Waldgasse ohne Begrünung beziehungsweise Bäume zwischen den Parkbuchten einfach nur grausam aus. Sie gleicht einer Steinwüste. Deshalb wünschen sich die Anwohner mehr Grün in ihrer Straße. Zu 2.: Die Anwohner haben glaubhaft auf permanente Geschwindigkeitsverstöße in diesem Bereich hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1424
Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 396/9 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Seit ca. 2 Jahren gibt es Pläne den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Dem Ortsbeirat wurde auch bereits eine Planung vorgestellt. Beim Ortstermin am Predigerseminar am 4. Juni 2012 wurden Vertreter des Ortsbeirates 9 von Bürgern, die mit der augenblicklichen Verkehrssituation unzufrieden sind, erneut nach dem Sachstand der Planung befragt und der Wunsch wurde geäußert , statt mit provisorischen Einbauten den Verkehrsstrom neu zu lenken, den Kreisverkehr endlich einzurichten. Dies sei sinnvoller. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Was hat zu den Verzögerungen der Umsetzung geführt und wann ist mit der Umgestaltung dieser Kreuzung zu rechnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 431 2012 Die Vorlage OF 396/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenKreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2012, OF 397/9 Betreff: Kreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem OBR mitzuteilen, wann er den geforderten Kreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse bauen wird. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermines im Juni dieses Jahres sprachen uns Bürger an, um nach dem Stand der Planung. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle würde eine Reihe von Problemen lösen: 1.Das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnhimer Landstraße, 2. können Autofahrer aus der Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend direkt hoch auf die Rosa-Luxenburg-Straße, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 432 2012 Die Vorlage OF 397/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2012, OF 260/9 Betreff: Sanierung Ginnheimer Landstraße Vorgang: ST 1432/11 Die Problematik des Sanierungsstaus im Bereich der Ginnheimer Landstrasse war bereits Gegenstand mehrerer Anträge des Ortsbeirats auf der Grundlage berechtigter Bürgeranliegen. Mit der o.g. Stellungnahme hat der Magistrat dankenswerterweise sachlich fundiert Stellung genommen. Das Grundanliegen der Anlieger, das in der Anregung des Ortsbeirats 9 vom 17.02.2011 wie folgt formuliert wurde: "Eine Ortsbegehung im 4. Quartal 2010 mit Ginnheimer Bürgern, Anwohnern und Gewerbetreibenden von der Kreuzung Ginnheimer Landstrasse/ Wilhelm-Epstein-Strasse bis zur Einmündung der Strasse Am Wiesenrain auf die Straße Alt Ginnheim ergab erhebliche Defizite, die von den Betroffenen offenkundig zutreffend dargestellt wurden. Mangelnde Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, schlechter Zustand von Straße und Straßenraum, fehlende Kurzzeitparkplätze für die Nutzung des gewerblichen Angebots, überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs." steht allerdings noch zur Bearbeitung und Erledigung durch den Magistrat an. In letzter Zeit sind neue Löcher in der Straße hinzugekommen, die die Benutzung für alle Arten von Verkehrsteilnehmern erschweren. Das Problem der fehlenden Kurzzeitparkplätze wird durch die Antwort in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011 (ST 1432) nicht gelöst. Die Leerstände im gewerblichen Bereich nehmen nicht ab, das Ortsbild, geprägt durch den Straßenzustand, ist weiterhin mehr als unbefriedigend. Der Ortsvorsteher wird daher gebeten, mit dem Verkehrsdezernenten einen Ortstermin zu vereinbaren, im Rahmen dessen endgültige Feststellungen gemeinsam getroffen werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1432 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 260/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPoller auf dem Verbindungsweg zwischen den Straßen .Am Wiesenrain. und .Auf der Schloßhecke.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 287/9 Betreff: Poller auf dem Verbindungsweg zwischen den Straßen "Am Wiesenrain" und "Auf der Schloßhecke" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der Re-Installation des Pollers zu rechnen ist, welcher vor dem Umbau der Straße "Am Wiesenrain" auf dem Verbindungsweg zwischen der Straße "Am Wiesenrain" und der Straße "Auf der Schloßhecke" montiert gewesen ist. Begründung: Da die Arbeiten auf den Straßen "Am Wiesenrain" und "Ginnheimer Waldgasse" abgeschlossen sind, ist eine umgehende Wiederherstellung gegeben. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 295 2012 Die Vorlage OF 287/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 285/9 Betreff: Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse nach deren Umbau zu verbessern. Begründung: Der Gehweg am Eingang in die Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend ist rechtsseitig so bemessen, dass dort ohne weiteres geparkt werden kann. Das dort vor dem Umbau vorhandene Halteverbotsschild ist nicht mehr vorhanden. Die Ginnheimer Waldgasse wurde bei ihrem umfangreichen Umbau auch deshalb so breit bemessen, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert einfahren können. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn bereits die Zufahrt durch parkende Fahrzeuge blockiert ist. In der Ginnheimer Waldgasse befindet sich eine Kindertagesstätte. Dies verlangt von der Straße insbesondere auch eine Gestaltung der Gehwege, die zum Schutz der Fußgänger und insbesondere der Kinder geeignet ist. Außerdem ist nun kein "Zone 30 km/h"-Schild mehr am Eingang der Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend zu finden. Dieser Umstand führt dazu, dass die Fahrzeuge, die von der Hügelstraße kommend in die Ginnheimer Waldgasse einfahren, nun mit 50 km/h in die Straße einfahren dürfen und dies auch tun. Erst nach rund 30 Metern kommt eine Sinusschwelle, welche die Fahrzeuge verlangsamt. An der Sinusschwelle befindet sich auch ein "Spielstraßen" - Schild, welches jedoch in seiner Art, Ausführung und Positionierung derart unglücklich geraten ist, dass es den ihm zugedachten Zweck nur hinreichend erfüllt. In der Folge wird die Ginnheimer Waldgasse auch nicht mit Spielstraßen-Tempo durchfahren; vielmehr wird das zu hohe Tempo auch bis zur Kreuzung mit der Straße "Auf der Schloßhecke" beibehalten. An dieser Kreuzung findet sich auch kein Schild, welches die Spielstraßenregelung wieder aufhebt. Ein weiteres Problem ist der sogenannte "Schleichverkehr", welcher durch die Ginnheimer Waldgasse und die Schloßhecke in die Woogstraße führt. Hier sollte laut den Absprachen vor der Sanierung ein umklappbarer Poller an der Einmündung der Waldgasse in die Schloßhecke stehen, welcher den besagten Schleichweg unbefahrbar macht. Ein weiteres Problem stellt das Verhalten der Autofahrer dar, welche die Ginnheimer Landstraße nach Norden befahren um dann - verkehrswidrig - nach links in die Ginnheimer Waldgasse einzubiegen. Hierbei überfahren die betreffenden Fahrzeuge den gesamten Kreuzungsbereich zwischen Ginnheimer Landstraße, dem Zubringer zur Rosa-Luxemburg-Straße und der Ginnheimer Waldgasse, was nicht zuletzt für die anderen Verkehrsteilnehmer zu einer extrem gefährlichen Verkehrssituation führt. Im Dezember 2010 fand ein Ortstermin gemeinsam mit der Stadtverordneten Frau Dr. Christiane Loizides und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtparlament, Herrn Helmut Heuser statt. Bei diesem Termin wurde die beschriebene Problematik bereits besprochen - bis heute warten die Anwohner auf die Vorstellung von Lösungsansätzen und würden es sehr begrüßen, dass die Unzulänglichkeiten umgehend zugunsten der Sicherheit der Bürger beseitigt werden. Anwohner berichten, dass nach Abschluss der Bauarbeiten die Straßenschilder Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse, auf beiden Seiten der Einmündung, noch nicht wieder aufgestellt worden ist und fragen nach dem Termin der Wiederaufstellung. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 293 2012 Die Vorlage OF 285/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerlegung der Telekommunikationsleitung in der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2011, OF 205/9 Betreff: Verlegung der Telekommunikationsleitung in der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Ist es geplant, dass in der Waldgasse oder in den angrenzenden Straßen (z. B. Auf der Schloßhecke) weitere Teilnehmer an das Telekommunikationsnetz angeschlossen werden, da diese durch geplante Baumaßnahmen in Absehbarer Zeit dort hinzuziehen werden? Begründung: Im Rahmen des Ausbaus der Ginnheimer Waldgasse hat die Telekom AG neue Versorgungsröhren für ihre Telekommunikationsleitungen in der Waldgasse verlegt. Obwohl die Waldgasse nur wenige Häuser hat, fiel die Dimension des Leerrohres sehr groß aus. Die Bewohner der Waldgasse konnten die Bauarbeiter beim Einbau des neuen, sehr groß geratenen Leerrohres beobachten. Die Arbeiter vor Ort konnten aber keinen Grund für die unverhältnismäßig große Dimensionierung des Rohres nennen. Auf Nachfrage bei der Deutschen Telekom AG wurden die Bewohner an die Stadt Frankfurt als Ansprechpartner in diesem Fall verwiesen. Aufgrund der Aktivitäten rund um die Schloßhecke, welche auch den Ortsbeirat seit bald drei Jahren beschäftigen, herrscht ein großes Interesse daran, was in dem Gebiet fortlaufend geschieht. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 172 2011 Die Vorlage OF 205/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenÖffentliche Parkanlage .Schlosshecke.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 276 entstanden aus Vorlage: OF 94/9 vom 08.08.2011 Betreff: Öffentliche Parkanlage "Schlosshecke" Die Aktionsgemeinschaft zur Erhaltung des Gartenlandes auf der Schlosshecke (www.schlosshecke.de) hat vorgeschlagen, die heutigen verwilderten Gärten, die von den Straßen Auf der Schlosshecke, Ginnheimer Waldgasse und Am Wiesenrain umgeben sind, als öffentliche Parkanlage auszuweisen. Für die Ausgestaltung des Gartenlandes im Sinne eines Naturerlebnisparks hat sie ein durchdachtes Konzept vorgelegt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, eine Ausweisung der verwilderten Gärten als öffentliche Grünanlage gemäß dem Vorschlag der Aktionsgemeinschaft zu prüfen und Gestaltungsvorschläge dafür zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1216 Aktenzeichen: 67 0
Umsetzung berechtigter Anwohneranliegen im Bereich Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5023 entstanden aus Vorlage: OF 1380/9 vom 03.02.2011 Betreff: Umsetzung berechtigter Anwohneranliegen im Bereich Ginnheimer Landstraße Eine Ortsbegehung im 4. Quartal 2010 mit Ginnheimer Bürgern, Anwohnern und Gewerbetreibenden von der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße bis zur Einmündung der Straße Am Wiesenrain auf die Straße Alt-Ginnheim ergab erhebliche Defizite, die von den Betroffenen offenkundig zutreffend dargestellt wurden. Mangelnde Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, schlechter Zustand von Straße und Straßenraum, fehlende Kurzzeitparkplätze für die Nutzung des gewerblichen Angebots, überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs. Da die notwendige Sanierung und Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße bezüglich der verkehrlichen Vorplanung erst für das Jahr 2012 vorgesehen ist, müssen wegen des absehbaren längeren Zeitraums bis zum Abschluss der Neugestaltung bereits jetzt effektive Zwischenmaßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt werden. Die nachfolgend erbetenen Maßnahmen wurden von den 40 bis 50 anwesenden Betroffenen als kurzfristig machbar und aktuell hilfreich dringend gewünscht. Der Ortsbeirat stuft diese nachfolgend aufgezählten Maßnahmen als sachgerecht und aktuell erforderlich ein. Der Magistrat wird daher gebeten, schnellstmöglich 1. eine Parkscheibenregelung für die Parkplätze vor den Geschäften auf der Ginnheimer Landstraße einzurichten; 2. das Parken auf dem Bürgersteig vor der Bushaltestelle "Ginnheim", Fahrtrichtung Innenstadt bei dem Kiosk am Kinderspielplatz zu unterbinden; 3. die Bushaltestelle der Buslinie 39 von der Ginnheimer Landstraße in die Platenstraße zur Haltestelle der Linie 64 zu verlegen; 4. den Bürgersteig vor dem Gemüsehändler, Ginnheimer Landstraße 155, zu Lasten der Abbieger zu verbreitern; 5. eine Rotlichtüberwachungsanlage an der Ecke vor der Brücke zu installieren; 6. eine Warnblinkampel für den aus Richtung Alt-Ginnheim in die Platenstraße links abbiegenden Autoverkehr zum Schutz der querenden Fußgänger mit gleichzeitiger Grünphase zu installieren; 7. das illegale Wenden von Autofahrern vom REWE-Parkplatz zurück auf die Ginnheimer Landstraße zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 726 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1432 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung der Ginnheimer Waldgasse und Am Wiesenrain
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3875 entstanden aus Vorlage: OF 1118/9 vom 11.01.2010 Betreff: Umgestaltung der Ginnheimer Waldgasse und Am Wiesenrain Angesichts der anstehenden Umgestaltungen der Straßen Ginnheimer Waldgasse und Am Wiesenrain wird der Magistrat aufgefordert, den Verbindungsweg zwischen den Straßen Alt Ginnheim und Am Wiesenrain ebenfalls im Sommer 2010 zu sanieren. Der aktuell holprige Zustand des schmalen Wegs ist für alle, die nicht gut laufen können, eine Zumutung und eine Gefährdung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 394 Aktenzeichen: 66 0
Kreisel für die Ginnheimer Landstraße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3220 entstanden aus Vorlage: OF 926/9 vom 20.04.2009 Betreff: Kreisel für die Ginnheimer Landstraße prüfen Bei der Vorstellung der Pläne zu den Straßenbaumaßnahmen in der Ginnheimer Waldgasse wurde von vielen anwesenden Anwohnerinnen und Anwohnern kritisiert, dass zu schnell in die Ginnheimer Waldgasse hineingefahren und auch verkehrswidrig abgebogen wird. Beides könnte durch den Bau eines Kreisels in der Ginnheimer Landstraße/Einmündung Alt-Ginnheim vermieden werden. Der Magistrat wird deshalb gebeten zu prüfen, ob der Bau eines Kreisels in der Ginnheimer Landstraße/Einmündung Alt-Ginnheim für sinnvoll gehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1005 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3552 Aktenzeichen: 66 0
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